Der kritische Agrarbericht 2013

Schwerpunkt »Agrarreform«

Agrarpolitik ist Bienenpolitik

Die EU-Agrarreform und die Zukunft der Imkerei
von Walter Haefeker

Bienenzucht und Imkerei sind ein offenes System. Der Flugkreis eines einzelnen Bienenvolkes deckt ein Gebiet von mindestens 30 Quadratkilometern ab und umfasst viele landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Gesundheit der Bienen sowie die Quantität und Qualität der Bienenprodukte hängen stark davon ab, wie diese Flächen landwirtschaftlich genutzt werden. Die zunehmende Intensivierung der Landwirtschaft mit den daraus resultierenden Problemen wie »ausgeräumte Landschaften«, bienengefährliche Beizmittel oder die Produktion von Biogas und die damit einhergehende »Vermaisung« der Landschaft bereitet Imkern nicht nur in Deutschland Sorgen – und dürfte für das weltweite Bienensterben mitverantwortlich sein. Insofern hat die allgemeine Agrarpolitik einen wesentlich größeren Einfluss auf diesen Sektor als irgendwelche speziell für die Bienenhaltung vorgesehenen Maßnahmen. Der folgende Beitrag eines Imkers zeigt die dramatische Situation der Bienenhaltung auf und berichtet von neuen Ansätzen für die Etablierung und Zertifizierung »bienenfreundlicher Produktionsverfahren«. Der Beitrag enthält auch einen Forderungskatalog deutscher Imker-und Bioverbände für die anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik.

Welche Art von Landwirtschaft mit den Zahlungen im Rahmen der EU-Agrarpolitik an die Landwirte befördert wird, hat einen sehr bedeutenden Einfluss auf die Bienenzucht. Vermutlich könnte auf eine direkte Förderung der Imkerei nahezu vollständig verzichtet werden, wenn die Fördergelder an die Landwirtschaft mit anderen Prioritäten ausgegeben würden. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik eine große Chance, endlich zu einer substantiellen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Imkerei zu kommen.

Der Grundsatz, dem sich die EU-Kommission bei ihren Reformvorschlägen verschrieben hat: »öffentliche Mittel für öffentliche Güter« trifft sicher auch auf die Bienenhaltung zu, denn es geht hier nicht nur um die Herstellung von Bienenprodukten, sondern auch um die Bereitstellung der Bestäubung von Pflanzen durch die fleißigen Insekten. Angesichts des Rückgangs der Bienenvölker und des Rückgangs der anderen Bestäuber in der Natur nimmt die Nachfrage nach professionellen Bestäubungsdienstleistungen mit eigens dafür gehaltenen Bienenvölkern rasant zu. Eine Fortsetzung der bisherigen Agrarpolitik wird langfristig zu amerikanischen Verhältnissen führen. Dort findet Bestäubung nur noch dort statt, wo dafür bezahlt wird.

In einer gesunden, vielfältigen Kulturlandschaft hingegen ist eine flächendeckende Bienenhaltung möglich; sie ist auch Lebensraum für zahlreiche Wildbienen und Hummeln, die ebenfalls einen Beitrag zur Bestäubung leisten.

Sollten im Zuge der EU-Agrarreform Allgemeingüter wie Biodiversität, Trinkwasserqualität und Lebensqualität im ländlichen Raum tatsächlich Vorrang vor den Partikularinteressen der Agrarindustrie bekommen, können auch die Imker zuversichtlich in die Zukunft blicken. Daher haben sich alle deutschen Imkerverbände in einer gemeinsamen Resolution zur GAP-Reform positioniert (siehe Kasten).

Reduktion von Pestiziden –- bislang Fehlanzeige

Allerdings ist dies nicht der einzige Punkt, an dem angesetzt werden muss. Alle Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, einen Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) vorzulegen. Ursprünglich gab es in Deutschland unter der grünen Landwirtschaftsministerin Renate Künast das »Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz«. Auf dem Weg über Brüssel gelang es der Agrarlobby, schon die Überschrift weichzuspülen (»Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln«) und inhaltlich wurde es auch nicht besser. Inhaltlich war der von der zuständigen Abteilung des Landwirtschaftsministeriums vorgelegte Entwurf sogar so schlecht, dass nicht nur die üblichen Verdächtigen (also die Umweltverbände, die Berufsimker usw.), sondern auch der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft unter Protest aus dem Prozess ausstiegen. Denn nicht nur die Artenvielfalt, auch die Qualität des Trinkwasser ist in Gefahr.

Nach dem Ausstieg zahlreicher Verbände wurde seitens der Bundesregierung der Versuch unternommen, die von der EU vorgeschriebene Beteiligung der »Stakeholder« wieder zu gewährleisten. Zunächst tat man sogar so, als sei dieser Ausstieg nie erfolgt und änderte erst nach mehrfacher Aufforderung die Internetseite mit den veralteten Angaben. Aber während man Besserung gelobte, um den Protest zu beruhigen, wurde der Entwurf in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien noch weiter verwässert und ist inzwischen so substanzfrei, dass man schon fast von »Trinkwasserqualität« sprechen kann.

Es bestehen aber noch gute Chancen, über die Mitwirkungsrechte der Bundesländer deutliche Verbesserungen zu erreichen. Ein Nationaler Aktionsplan, der mit wirksamen Maßnahmen und überprüfbaren Kriterien endlich zu einer deutlichen Reduktion beim chemischen Pflanzenschutz führt, wäre ein wichtiger Beitrag für eine gute Zukunft der Imkerei.

Nun wird Imkern und Umweltverbänden immer wieder vorgehalten, die Proteste gegen den Einsatz von Pestiziden und gentechnisch veränderten Pflanzen seien ein Luxus, den wir uns in den westlichen Industrienationen leisten, während in anderen Teilen der Welt gehungert wird. Es wird immer wieder davon gesprochen, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unvermeidlich sei und es nur darum gehen könne, die Bienenverluste in akzeptablen Grenzen zu halten; wobei die Agrarindustrie allem Anschein nach sich vorbehalten hat festzulegen, was »akzeptable Bienenverluste« sind.

Weltagrarbericht – Wege aus der Sackgasse

Im Jahr 2002 wurde von der Weltbank und der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) das International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development IAASTD ins Leben gerufen. Ziel war es, unter Beteiligung von etwa 400 Experten aus der ganzen Welt herauszuarbeiten, wie wir die weiter wachsende Weltbevölkerung in Zukunft ernähren können. Dieser Prozess mündete im sogenannten Weltagrarbericht.

Zunächst arbeitete die Agrarindustrie begeistert mit, denn man erwartete eine Bestätigung der alten These, dass nur durch eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft das Hungerproblem in den Griff zu bekommen sei. Nun kamen aber die meisten Wissenschaftler zu dem Schluss, dass wir schon heute unter anderem deshalb so viele hungernde Menschen haben, weil diese die Produkte, die mit hohem Energie-und Kapitaleinsatz erzeugt werden, gar nicht bezahlen können. Mit der Industrialisierung der Landwirtschaft befinden wir uns in einer Sackgasse und daran ändert sich auchnichts, wenn wir mehr Gas geben. Über diese Erkenntnisse war die Agrarindustrie überhaupt nicht glücklich und stieg zusammen mit einigen ihr nahestehenden Regierungen aus dem Prozess aus.

Die Vorschläge des Weltagrarberichts und der nachfolgenden Publikationen sind in weitgehender Übereinstimmung mit dem, was notwendig wäre, um wieder bessere Lebensbedingungen auch für Honigbienen und Wildbienen zu schaffen. Daher ist es notwendig, dass möglichst viele Bürger diese Vorschläge kennen und dafür sorgen, dass ihre gewählten Vertreter sie auch umsetzen. Die Reform der EU-Agrarpolitik und der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutzmittel sollten eigentlich vor dem Hintergrund des Weltagrarberichts diskutiert werden – und nicht nur auf eine leichte Geschwindigkeitskorrektur in der Sackgasse hinauslaufen.

Nun sind viele Bürger der Meinung, gegen die Macht der Agrarlobby nichts ausrichten zu können. Dies ist aber nachweislich falsch. Die Einführung der Agro-Gentechnik war vor zehn Jahren aus der Sicht der Industrie eine beschlossene Sache. Doch wo stehen wir heute! Weite Teile Europas haben sich zu gentechnikfreien Regionen erklärt. Selbst in Kalifornien haben über eine Million Bürger mit einer Petition dafür gesorgt, dass am 6. November 2012 ein Volksbegehren zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel auf dem Wahlzettel stand. Nur durch eine millionenschwere Werbekampagne gelang es der Agrarlobby einen Abstimmungserfolg zu verhindern, aber vergleichbare Aktionen sind in anderen US-Staaten geplant und schärfen das kritische Bewusstsein in der US-amerikanischen Öffentlichkeit.

Im Widerstand gegen die Agro-Gentechnik haben sich in ganz Europa Landwirte, Umweltschützer, Verbraucher und Imker zusammengefunden und gemeinsam diese Fehlentwicklung der Agrarpolitik gestoppt. Die dabei entstandenen Bündnisse haben gelernt, gemeinsam alternative Vorstellungen über die Nutzung der Kulturlandschaft zu entwickeln und auch durchzusetzen. Es ist also durchaus möglich, Agrarpolitik in der Zivilgesellschaft zu gestalten. Der Weltagrarbericht gibt wichtige Orientierungspunkte, damit die regionalen Entscheidungen Teil eines sinnvollen globalen Umdenkens werden.

»Blütenbonus« und »Die faire Milch«

Die Agrarpolitik, unter der wir heute zu leiden haben, ist nicht alternativlos und wir haben gelernt, Alternativen auch Wirklichkeit werden zu lassen. Daher gibt es gute Gründe, optimistisch in die Zukunft der Imkerei zu sehen. Was für die Biene gut ist, ist auch für den Menschen gut und umgekehrt.

Eine Möglichkeit, die Bienen zu schützen, sind staatliche Regeln und Vorschriften. Diese sind aber gegen eine starke Lobby der Agrarindustrie häufig schwer durchsetzbar. Wir brauchen aber nicht auf die hohe Politik zu warten. Ein anderer Weg ist, die Bienenfreundlichkeit zum Wirtschaftsfaktor zu machen. Dies ist besonders dort möglich, wo die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Produktion von staatlichen Förderprogrammen abhängt. So haben die Imkervertreter erfolgreich die Idee eines »Blütenbonus« in die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) einfließen lassen. Ab 2012 gibt es zwei Cent mehr pro Kilowattstunde, wenn zum Beispiel Blühstreifen, Blühflächen, Schonstreifen, Ackerrandstreifen angelegt sowie Wildblumenaufwuchs oder Durchwachsene Silphie statt Mais in der Biogasanlage verarbeitet werden.

Ein anderer Weg, die Bienenfreundlichkeit der Produktion zu beeinflussen, wurde zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) erarbeitet, in dem sich mit circa 30.000 Mitgliedern rund ein Drittel der deutschen Milcherzeuger zusammengeschlossen haben. Seit Februar 2010 ist in vielen Supermärkten »die faire Milch« erhältlich. Zu den Fairnesskriterien gehören hier der Verzicht auf Gentechnik und bienengefährliche Spritzmittel, reduzierte Mähgeschwindigkeit sowie Blühflächen oder andere Umweltprojekte auf dem Betrieb. Die beteiligten Landwirte waren bereit, diese zusätzlichen Auflagen zu akzeptieren, um die Unterstützung der Imker und Honigkunden für ihr Produkt zu bekommen.

Zertifiziert bienenfreundlich

Auf der Mitgliederversammlung des Europäischen Berufsimkerbunds (EPBA) im März 2010 wurde das Projekt »die faire Milch« den europäischen Imkerkollegen vorgestellt und fand großen Anklang, sodass im Anschluss gemeinsam im EU-Parlament darüber informiert wurde. Zu dieser Zeit wurde deutlich, dass »bienenfreundlich« für die Verbraucher eine wichtige Produktaussage darstellen könnte. Durch die vielen Presseberichte über die Bedrohung der Bienen ist bekanntlich ein starkes Problembewusstsein in der Bevölkerung herangewachsen. Es lag nahe, dass der Marketingwert der Auslobung »bienenfreundlich« bald auch von der Lebensmittelindustrie entdeckt werden würde.

Um dem zuvorzukommen, wurde 2011 auf der Apimondia in Buenos Aires ein neues Gütesiegel vorgestellt, mit dem die Imkerverbände bienenfreundlich produzierte Lebensmittel, Textilien und Energie auszeichnen können. Ende 2012 ist das erste Produkt mit dem Siegel »Certified Bee Friendly« in Deutschland auf den Markt gekommen. Für das nächste Jahr sind weitere Produkte in Frankreich und der Schweiz angekündigt. Damit versuchen die Imkerverbände weltweit die Landwirte zu unterstützen, die bei der Erzeugung ihrer Produkte Rücksicht auf die Bienen nehmen.

Wenn viele Verbraucher das neue Siegel kennen und damit Produkte kaufen, bei denen keine bienengefährlichen Pestizide eingesetzt wurden, bei denen Mähverluste vermieden wurden, wo keine Gentechnik verwendet wurde und wo der Landwirt sich bemüht hat, das Blütenangebot für die Bienen zu verbessern, dann ist auch dies ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Zukunft der Imkerei.

Walter Haefeker
Imker in Bayern, Präsident des Europäischen Berufsimkerbundes (EPBA)
und Vorstandsmitglied im Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund
(DBIB). Koordinator der Arbeitsgruppe Gentechnik des Weltimkerverbandes Apimondia.

Tutzinger Straße 10, 82402 Seeshaupt
E-Mail: walter@haefeker.de

Positionspapier der deutschen Imkerverbände zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2014– – 2020
(»Berliner Resolution vom 12. Juni 2012«)

Die Imkerei ist ein offenes System. Ein Bienenvolk beweidet mindestens 30 Quadratkilometer, darunter sind auch viele landwirtschaftliche Flächen. Die Gesundheit der Bienen und die Qualität der Bienenprodukte hängen stark davon ab, wie diese Flächen bewirtschaftet werden. Daher ist Agrarpolitik immer auch Bienenpolitik.

Die deutschen Imkerverbände sprechen sich für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus, da die aktuellen Herausforderungen Schutz der biologischen Vielfalt, Bekämpfung des Rückganges von Bienenvölkern, Stärkung der Vitalität der Bienen durch Schaffung ganzjähriger Pollen-und Nektarversorgung, blühende Alternativpflanzen zu Mais bei Biomasseerzeugung sowie Herausforderungen zum Klimawandel und keine Belastung von Boden und Wasser nur durch eine Landwirtschaft mit vielen ökologischen Elementen erfolgversprechend auf europäischer Ebene erreicht werden kann.

Alle Direktzahlungen im Rahmen der GAP müssen zukünftig in Einklang mit den EU-Zielen in den Bereichen Klima-und Gewässerschutz und dem Erhalt der Biodiversität stehen. Die derzeitige landwirtschaftliche Praxis mit fortschreitendem Grünlandumbruch, massiven Stickstoffüberschüssen, engen Fruchtfolgen bis hin zu Monokulturen mit erhöhtem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln konterkariert die formulierten Ziele der Europäischen Union.

Jährlich kommt es in Deutschland, Europa und weltweit zu Bienenschädigungen in unterschiedlich hohen Ausmaßen bis hin zum Bienensterben. Honigbienen und wildlebende Blütenbestäuber sind im Ökosystem und für die Landwirtschaft unersetzbar. Bereits 2010 hat das Europäische Parlament eine Reihe von Maßnahmen zur Bienengesundheit gefordert.

Steuergelder, die in der Agrarpolitik eingesetzt werden, müssen in beiden Säulen einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Umwelt erbringen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistung!

Die deutschen Imkerverbände fordern:

Stärkung der Zweiten Säule

  • Deutliche Aufstockung der EU-Finanzmittel für die Zweite Säule im Finanzrahmen 2014 bis 2020 durch Umschichtung aus der Ersten Säule.
  • Verbesserte Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine gestufte Umschichtung von erheblichen Finanzmitteln aus der Ersten Säule zu zielgerichteten Maßnahmen der Zweiten Säule vorzunehmen.
  • Ausbau der Förderung umwelt-und tiergerechter Produktionen als Schwerpunkte der Zweiten Säule.
  • Umsetzung eines neuen Kofinanzierungsmodells in der Zweiten Säule, das eine Lenkungsfunktion zur Erreichung der EU-Umweltziele übernimmt und sich an der »Honorierung von Leistungen« ausrichtet. Dabei ist eine deutliche Anhebung der Kofinanzierungssätze für umweltpolitisch besonders sinnvolle Maßnahmen wie beispielsweise die Förderung des Biolandbaus mit zum Beispiel 80 Prozent notwendig.
  • •

Direktzahlungen der Ersten Säule nur bei effizientem Greening

  • Direktzahlung über die Erste Säule nur, wenn mindestens zehn Prozent der Betriebsfläche vorrangig im Sinne der Förderung der Biodiversität (ökologische Vorrangflächen) ausgerichtet ist.
  • Ein umfassendes Verbot des Grünlandumbruchs. Schutzwürdiges Grünland ist in der GAP-Reform klar zu definieren. Der Anbau von Weidelgras mit bis zu sechs Schnitten im Jahr kann nicht als wesentlicher Beitrag zur Biodiversität angesehen werden.
  • Einhaltung einer Fruchtfolge von mindestens drei Fruchtfolgegliedern, bei der eine Frucht maximal 50 Prozent der gesamten Ackerfläche und keine der drei Kulturen weniger als zehn Prozent der Ackerfläche einnimmt. Vorgabe eines Mindestanteils an Leguminosen von 20 Prozent (einschließlich Kleegras und Leguminosengemenge).

Weitere zu fördernde Maßnahmen (insbesondere in der Zweiten Säule umzusetzen):

  • Anbau blühender Alternativpflanzen und Gemenge anstelle von Mais in der Biomasseerzeugung (z.B. Durchwachsene Silphie, heimische Blühpflanzen usw.).
  • Zwischenfruchtanbau attraktiver Pflanzen für Insekten (z. B. Phacelia, Klee, Leguminosen usw.).
  • Einzelbetriebliche Natur-und Bienenschutzberatung.
  • Finanzielle Anreize für Landwirte bei Anwendung von freiwilligen Agrarumweltprogrammen (Streuobstwiesen, Blühstreifen, Blühflächen, Blühpflanzen zur Biogasgewinnung usw.)
  • Ausbau des Art. 57 ELER-VO »Erhalt des natürlichen Erbes« durch verpflichtende Umsetzung von Landschaftspflegeprogrammen.
  • Ausbau von regionalen Initiativen zur Verbesserung der Kulturlandschaft mit integriertem Naturschutz.
  • Verzicht auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.
  • Nutzung heimischen Saatgutes.
  • Entbürokratisierung der Fördervoraussetzungen ohne Gefährdung der Förderprogramme.

Aktionspläne unterstützen

Ambitionierte Umsetzung der Vorgaben der EU für einen Nationalen Aktionsplan (NAP), um die Abhängigkeit von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und deren negative Auswirkungen auf Bienen, Pflanzen, Tiere, Boden, Gewässer und nicht zuletzt auf den Menschen nachhaltig zu vermindern.

Fazit

Es sind die Vorgaben der Agrarpolitik, die unter Überschriften wie »GAP« und »Strukturwandel« den Handlungsspielraum der Landwirte bestimmen. Wir setzen uns für politische Rahmenbedingungen ein, unter denen eine bienenfreundliche Landwirtschaft möglich und wirtschaftlich ist.

Diversität der landwirtschaftlichen Strukturen ist Voraussetzung für Biodiversität im ländlichen Raum. Die Zukunft der Honigbienen und der für sie sorgenden Imkerinnen und Imker ist daher eng verbunden mit der Zukunft der bäuerlichen Betriebe.

Berlin, 12. Juni 2012

Unterzeichner: Deutscher Imkerbund e.V., Deutscher
Berufs-und Erwerbsimkerbund e.V., Mellifera e.V., Bioland,
Naturland, demeter