Ein ungleicher Kampf

Imker kämpfen für das Überleben der Honigbiene. Es ist ein kleines, schwaches Völkchen verglichen mit den Konzernen, denen die Gesundheit von Lebewesen nicht am Herzen liegt. Es ist dabei völlig unverständlich, da sie im gleichen Boot sitzen, die gleiche Nahrung zu sich nehmen mit den gleichen Risiken. Doch Macht und Mammon zählen mehr. Aber es sind auch nicht nur die Konzerne, es ist auch die Landwirtschaft, die den Versprechen nach noch mehr Profit auf den Leim gegangen ist. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die Landwirtschaft immer weniger Lebensmittel und immer mehr schnöde Biomasse erzeugt. Aber ein Teil der landwirtschaftlichen Betriebe ist angewiesen auf die Honigbiene und die anderen Bestäuber – zu 80% sagt man. Wer von den Obst- und Gemüsebauern kämpft eigentlich auf Seiten der Imker? Wer vertritt den Schutz für die vielen anderen Bestäuber?

Wir alle sehen gespannt aber doch auch ziemlich hilflos zu, was denn wohl herauskommen mag bei einer Klage der Chemie gegen die EU. Wir sind schon zufrieden, wenn Artikel wie der in der Süddeutschen Zeitung an einem Wochenende in die Öffentlichkeit getragen werden. Und wir hoffen auf eine weise Entscheidung von Politikern. Und die können wir nur beeinflussen, wenn wir sie in Unruhe halten. Und unruhig werden sie irgendwann, wenn sie zugeworfen werden mit sachdienlichen, fundierten und neutralen Gutachten und Berichten. Klagelieder anzustimmen und Forderungen aufzustellen, sollte der Vergangenheit angehören. Vielmehr sollten wir konstruktiv werden, der Mehrheit zeigen, wie man die Natur zurückgewinnen kann, wie man mit wenig Pestiziden landwirtschaftlich produzieren kann. Da wäre als ein wichtiger Schritt das „Politikpapier“ des „Forschungs- und Entwicklungs-Verbundvorhabens ZA-NExUS“ zu nennen. Es ist ein guter Entwurf für einen zukunftsfähigen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft. Für Interessierte haben wir ihn hier (BMUB_neue_Landwirtschaft_2017_politikpapier_bf) verlinkt. Dabei stört ein wenig, dass alle angedachten Verbesserungen immer mit Fördermitteln einhergehen müssen. Das aber muss nicht sein. Wer die Natur zerstört hat, soll sie auch wieder in Ordnung bringen. Und es muss auch nichts kosten. Gehölze für Hecken und Bäume müssen nicht aus der Baumschule kommen. Es müssen lediglich wieder die angestammten Randstreifen, Gräben und Wege zur Verfügung gestellt werden. Sämlinge und Stecklinge gibt es kostenlos, wenn man denn will. Die Naturschutzverbände sind da sicherlich gern behilflich.

In jedem Fall aber sollen wir alle unruhig bleiben und neugierig. Wir dürfen nicht aufhören, uns für die Rettung der zum Teil optisch so unbedeutenden Fauna und Flora einzusetzen. Es mag dann irgend wann einmal sein, dass die Politiker sich doch mehr an ihren eigentlichen Auftrag besinnen, als über die zukünftigen Wahlaussichten nachzudenken. Manchmal kann man beides in Einklang bringen.

Vermehrt sollten wir uns an solchen Bildern erfreuen können.

Reinhardt Löwe
Imkerverein Berlin-Zehlendorf und Umgebung e.V.
14.02.2017

Süddeutsche Zeitung

10. Februar 2017, 19:03 Uhr
Landwirtschaft

Auf Kosten der Bienen
BASF, Bayer und Syngenta haben die EU verklagt: Sie wollen ein Verbot von Pestiziden kippen. Wenn sich die Industrie durchsetzt – wie viel Macht bleibt dann der Politik, um die Natur zu schützen?
Von Silvia Liebrich

Albrecht Pausch wirft einen zufriedenen Blick auf seine Bienenstöcke. Ein paar Tiere sind schon unterwegs, obwohl Anfang Februar kaum Blüten zu finden sind. „Auch Bienen müssen ab und zu pinkeln“, sagt Pausch. Er lacht. Hier, zwischen sanften Hügeln, knapp 50 Kilometer nördlich von München, scheint die Welt noch in Ordnung zu sein. Zu dem Bioland-Hof den er in der Nähe von Scheyern betreibt, gehört neben den Obstbäumen und einer Destillerie die Imkerei mit 230 Bienenvölkern. Mehrere Dutzend Holzkästen stehen nur ein paar Meter entfernt, direkt am Waldrand. „Fünf Prozent Winterverluste sind normal“, sagt der Imker. Seine Bienen haben die kalten Monate bisher offenbar gut überstanden.

Das war aber nicht immer so. Vor ein paar Jahren stellte er fest, dass ein Teil der Bienen nicht in den Stock zurückkam, ohne dass er sich das erklären konnte. „Wo kurz zuvor noch das pralle Leben herrschte, fehlten plötzlich viele Bienen“, erinnert er sich. Auch legten auffällig viele Königinnen keine befruchteten Eier mehr oder waren ganz verschwunden.

Pausch, ein Mann um die 60, ist keiner, der leichtfertig Beschuldigungen äußert. Der Ingenieur war lange für den Chiphersteller Intel unterwegs, bevor er sich für das Landleben entschieden hat. Er hält sich an Fakten. Trotzdem hatte er einen Verdacht. Ein wesentlicher Grund, so vermutet er, seien bienenschädliche Pestizide gewesen, genauer gesagt einige Insektenbekämpfungsmittel, die in der deutschen Landwirtschaft seit Ende der Neunzigerjahre immer häufiger eingesetzt werden.

Er war nicht der Einzige, der so dachte. Auch die europäische Aufsichtsbehörde Efsa hielt den Verdacht für begründet. Den Einsatz von vier umstrittenen Mitteln hat die EU-Kommission deshalb vor dreieinhalb Jahren teilweise untersagt. Doch diese Verbote könnten bald wieder aufgehoben werden. Das zumindest fordern die betroffenen Herstellern, die deutschen Konzerne Bayer Cropscience und BASF sowie das Schweizer Unternehmen Syngenta. Sie halten die Verbote für ungerechtfertigt und haben die EU-Kommission verklagt.

Die entscheidende Phase in diesen Verfahren beginnt am kommenden Mittwoch am Europäischen Gerichtshof, und es geht um mehr als ein paar Pestizide. Tatsächlich müssen die Richter nebenbei eine wichtige Grundsatzfrage klären: die nach dem Umgang mit Risiken in der Europäischen Union, also die Frage, was schwerer wiegt, der Schutz von Investitionen oder der Schutz von Natur und Verbrauchern? Und es wird sich auch zeigen, welcher Spielraum der Politik künftig beim Verbot gefährlicher Stoffe bleibt, wenn Konzerne ihr Recht auf Umsatz und Ertrag in die Waagschale werfen.

Gibt der Gerichtshof den Agrarkonzernen recht, könnten auf die EU in der Folge Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zukommen. Kritische Stoffe aus dem Verkehr zu ziehen, dürfte dann noch schwieriger werden als bisher. Doch wie ist es überhaupt so weit gekommen?

Ein Blick zurück: Das Frühjahr 2008 im badischen Rheintal ist heiß und trocken. Weiden, Wildkirschen und andere Pflanzen stehen in voller Blüte. Doch etwas fehlt: das Summen der Bienen. In der Geschäftsstelle des Verbands der Badischen Imker in Appenweier ist die Aufregung groß. Immer mehr Imker klagen über ein massives Bienensterben, das schlimmste seit 30 Jahren.

Das Gift unterscheidet nicht zwischen nützlichen und schädlichen Insekten
Der millionenfache Tod setzt unvermittelt mit der Mais-Aussaat ein. Später zeigt sich, viele der Samenkörner waren zur Insektenbekämpfung mit einem Mittel behandelt worden, das ein Nervengift enthält. Es macht die Bienen krank und orientierungslos. Der enthaltene Wirkstoff aus der Gruppe der Neonicotinoide soll die Pflanzen vor Schädlingen schützen. Weil das Mittel, der Hersteller ist Bayer Cropscience, nicht richtig an den Samen haftet, wird giftiger Staub vom Wind weit verteilt. Das Gift unterscheidet nicht zwischen nützlichen und schädlichen Insekten.

In den folgenden Jahren müssen Behörden klären, ob bei der Zulassung des Pestizids etwas Entscheidendes übersehen wurde. Auch Produkte anderer Firmen, die Mittel mit ähnlicher Wirkweise herstellen, geraten in den Fokus der Prüfer. Umweltschützer und Imkerverbände verlangen, deren Einsatz zu untersagen. 2012 liegen mehrere neue Studien vor, die eine Gefährdung von Honigbienen bestätigen. Die Hersteller versuchen, diese mit eigenen Untersuchungen zu widerlegen. Tenor der Industrie: nicht die Pestizide, sondern vor allem die Varroa-Milbe – ein Parasit, der Bienen krank macht – sei das Problem.

Die EU-Kommission greift ein, die zuständige Aufsichtsbehörde Efsa rät, den Einsatz der kritischen Stoffe zumindest einzuschränken. Brüssel spricht daraufhin Teilverbote für Clothianidin, Imidacloprid (beide von Bayer Cropscience), Thiamethoxam (Syngenta) und Fipronil von BASF aus. Deutschland gehört zu den EU-Ländern, die dies auch umsetzen. Das Teilverbot betrifft Anwendungen wie das Beizen von Saatgut, andere bleiben erlaubt.
Doch die Entscheidung der EU steht auf juristisch wackeligem Fundament, weil sie eine Zulassung deutlich einschränkt, und zwar lange bevor sie ausgelaufen wäre. Das könnte am Ende wichtig werden. „Ich kenne kein anderes Beispiel in der EU für eine Produktzulassung, die aus Umweltschutzgründen in einem solchem Maß wieder zurückgenommen wurde“, sagt der Fachanwalt Achim Willand. Er vertritt an der Seite der EU-Kommission die Interessen einiger Imkerverbände. Dass Brüssel das Recht hat, Zulassungen wieder einzuschränken, wenn nachträglich Risiken erkannt werden, davon ist er überzeugt. Doch für die Industrie bedeutet das Verluste. „Es gab wohl noch nie so gravierende finanzielle Auswirkungen für einzelne Hersteller“, sagt Willand. Wenn sich die Firmen beim EuGH durchsetzen, könnten sie in der Folge hohen Schadenersatz geltend machen, glaubt er.

200 Milliarden Euro
So viel tragen Bienen weltweit pro Jahr zur Wertschöpfung bei. Das hat das französische Institut CNRS ausgerechnet. 80 Prozent aller Pflanzen brauchen sie als Bestäuber, 40 Prozent der Nahrungsmittelerzeugung hängen von ihnen ab. In der Kosten-Nutzen-Rechnung der Erzeuger wird ihre Arbeit nicht berücksichtigt. Der Deutsche Bauerverband beklagt stattdessen Produktionsausfälle, weil bienenschädliche Mittel verboten sind. „Was ist mit den Bienen und uns?“, fragt sich da der Imker Albrecht Pausch

Tatsächlich lassen sich die Umsatzausfälle der Industrie nur grob abschätzen, sie dürften sich aber wohl auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro summieren. Die Firmen nennen keine Zahlen. Die EU-Kommission lehnte jede Stellungnahme mit Hinweis auf das laufende Verfahren ab.

Einen wichtigen Vorteil haben die Hersteller in dem Verfahren. Sie können sich auf einen besonderen Schutz berufen. Denn sie haben im Vertrauen auf die Zulassung viel investiert. Wird diese dann plötzlich widerrufen, braucht es dafür triftige Gründe. Wer etwa ein Haus baut, muss sich auch darauf verlassen können, dass die Baugenehmigung rechtens ist und nicht gleich ein Abriss droht. So ähnlich argumentiert auch ein Sprecher von Bayer. „Ein innovatives und forschungsorientiertes Unternehmen wie wir es sind, braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit“, sagt er. Aus Sicht des Unternehmens stelle die EU mit ihrer Entscheidung aber genau das infrage. So äußern sich auch BASF und Syngenta. Schlecht für die EU und die Imker ist zudem, dass es in dem Verfahren auch keine Rolle spielt, ob seit dem Verbot neue Studien vorgelegt wurden, die das Verbot zusätzlich rechtfertigen könnten.

Der Zoff um die bienenschädlichen Pestizide ist auch die Geschichte eines erbitterten wissenschaftlichen Streits, ähnlich wie beim Wirkstoff Glyphosat. Für Professor Randolf Menzel von der Freien Universität Berlin ist nicht das Bienensterben am Rhein vor fast zehn Jahren das große Problem. „Der Fall gilt heute als Unfall, da wurde Saatgut falsch behandelt.“ Dass die Neonicotinoide eine große Gefahr für die Bienen sind, steht für den Neurobiologen trotzdem außer Frage. „Die eigentliche Gefahr geht überwiegend von der Masse aus, in der solche Mittel eingesetzt werden.“ Er verweist darauf, dass schon geringste Dosen hohe Wirkung auf Bienen zeigen. Zudem seien die Stoffe lange wirksam, würden nur sehr langsam abgebaut, und sich im Boden anreichern. „Das Argument der Industrie, die Milbe sei schuld, ist grundsätzlich falsch“, meint Menzel, der untersucht hat, wie die Gehirne von Bienen funktionieren.

Sein Urteil über die von der Industrie vorgelegten Untersuchungen fällt vernichtend aus. „Statistik und Design der Studien sind so tendenziös angelegt, dass keine Effekte herauskommen können.“ Die Unternehmen weisen das entschieden zurück. BASF beklagt stattdessen, relevante wissenschaftliche Studien und Nachweise seien von der EU-Behörde Efsa nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Pausch, der Imker aus Bayern, verfolgt den Streit mit Unbehagen. Spätestens in drei Monaten will er mit seinen Bienen aufbrechen, um Akazienhonig in Brandenburg zu ernten. Seine angeschlagenen Bienenvölker haben sich wieder erholt. Nun hofft er, dass das Teilverbot der Pestizide vor Gericht Bestand hat. Das allein aber reiche nicht, sagt er. „Die Politik muss endlich entscheiden, welche Landwirtschaft sie will.“ Eine, die Erträge mit mehr Pestiziden und Technik oder eben mithilfe der Natur erzielt. Für ihn gibt es darauf nur eine überzeugende Antwort.